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anwalt.mirbach

Rechtsanwalt für Zivilrecht und Inkasso

Beratungshilfe

Was ist Beratungshilfe ?
Wer sich die Kosten eines Anwalts nicht leisten kann, kann vom Staat finanzielle Hilfe für die Wahrnehmung seiner Rechte außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, die sog. B e r a t u n g s h i l f e, erhalten.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Rechtsuchende nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die erforderlichen Mittel hierfür aufzubringen, und keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zumutbar ist ( z.B. Rechtsschutzversicherung). Die Wahrnehmung der Rechte darf auch nicht mutwillig sein.

Ein Beispiel - folgende Situation:

Antragsteller berufstätig, verheiratet, 1 Kind, Nettoeinkommen 1.700,00 €,
Miete einschließlich Nebenkosten 420,00 €, mtl. Ratenzahlungsverpflichtungen 110,00 €

davon abzuziehen:

Regelsatz für Antragsteller Festbetrag für eigenen Unterhalt 380,00 €

Mehrbedarf für den erwerbstätigen Antragsteller 173,00 €

Regelsatz für den Ehepartner 380,00 €

je Kind (unterhaltsberechtigt, nicht erwerbstätig) 266 €

Wohnungsmiete einschl.Nebenkosten u. Energiekosten 420,00 €

angemessene Schuldzinsen und Abzahlungsraten (Ratenkredite, BAföG) 110,00€

abgezogen werden auch
Pfändungsbeträge und ggf. Anwalts-und Prozesskosten aus früheren Rechtsstreitigkeiten sowie

notwendige angemessene Versicherungsbeiträge (Hausrat-, Haftpflicht-, Unfall-, Kranken-, Lebens-, und Sterbeversicherung)

Umzugskosten, Mehraufwand für Familienereignisse (Konfirmation, Eheschließung )

Mehrbedarf zB. bei Behinderung /Schwerbeschädigung


Beratungshilfe wird gewährt, wenn vom verfügbaren Einkommen nach Abzug der o. g. Abzugsbeträge nicht mehr als 15 € verbleiben.

Im o.g. Beispiel errechnet sich ein Betrag von - 29,00 € bei Berücksichtigung der nachfolgenden Abzugsbeträge, es kann Beratungshilfe bewilligt werden:

Nettoeinkommen 1.700 €
   
abzgl. Regelsatz Antragsteller,Festbetrag für eigenen Unterhalt - 380 €
abzgl. Mehrbedarf für den erwerbstätigen Antragsteller - 173 €
abzgl. für den Ehepartner - 380 €
abzgl. Regelsatz je Kind - 266 €
abzgl. Wohnungsmiete einschl. Neben-und Energiekosten - 420 €
abzgl. angemessene Schuldzinsen, Ratenkredite - 110 €
   
Wenn das Ergenis 0 oder kleiner ist, kann Beratungshilfe gewährt werden   - 29 €



Wofür gibt´s Beratungshilfe ?

Beratungshilfe können Sie in vielen Angelegenheiten erhalten:
Im Zivilrecht (z.B. Kaufrecht, Mietsachen, Schadensersatz aus Verkehrsunfällen, Scheidungs- und Unterhaltssachen oder in Erbangelegenheiten, bei außergerichtlichen Gläubigerverhandlungen in Angelegenheiten des Arbeits-oder Sozialrechts ( z.B. bei Kündigung von Arbeitsverhältnissen, nicht gezahltem Arbeitslohn, nicht ausgehändigten Arbeitspapieren) usw.
In Angelegenheiten des Strafrechts und in Ordnungswidrigkeitssachen ist die Beratungshilfe auf die Beratung beschränkt.

Ansonsten umfasst die Beratungshilfe ede Art von Rechtsberatung und, soweit erforderlich, auch die außergerichtliche Vertretung ( Entwurf von Schriftsätzen, Verträgen usw.).

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